Thema der Planungs- und Bauausschusssitzung am 19.09.2013 war die Anlage eines Geh- und Radweges an der L 447 vom „Großen Karl“ bis zum Kreuzungspunkt L 444 – OD Reinsen.
Als Ortsvorsteherin habe ich den Ausschussmitgliedern die besondere Verkehrsgefährdung der Einwohnerinnen und Einwohner in Reinsen an der L 447 dargestellt und mich dafür ausgesprochen, 120.000 Euro als freiwillige Vorleistung für Vorplanungen in das Haushaltsjahr 2014 aufzunehmen.
Die gesamte Maßnahme würde nach einer Machbarkeitsstudie voraussichtlich 1.800.000 € betragen, wovon 1.335.000 € über Zuschüsse des Landes und Bundes finanziert werden könnten. Auf die Stadt Stadthagen kämen insgesamt 465.ooo € zu. Davon würden 345.000 € erst in der Bauphase fällig, die sehr optimistisch in den Jahren 2017/2018 angesetzt wurde.
Durch die begrenzte Straßenbreite sowie die Hanglage mit hohen Böschungen und starken Gefällestrecken gestaltet sich der Bau eines Geh-Radweges technisch schwierig. Aber gerade wegen dieser besonderen Problematik sind die Anwohnerinnen und Anwohner sehr stark gefährdet und Straßenrandanlagen zum Schutz erforderlich.
Die Anlage eines Geh-Radweges an dieser Teilstrecke wäre außerdem ein Gewinn für das gesamte Radwegenetz der Stadt Stadthagen und gleichzeitig auch für den Tourismus von Bedeutung.
Mit der Schaffung eines Fuß-Radweges wäre eine Anpassung und Sanierung der Fahrbahn verbunden, so dass bei einem späteren Ausbau der Straße keine zusätzlichen Kosten auf die Stadt zukämen. Mit einem Ausbau der Landesstraße 447 ist nach schriftlicher Mitteilung der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr allerdings weder kurz- noch mittelfristig zu rechnen.
Nach Auskunft des Bauamtsleiters, auf die konkrete Nachfrage eines Bürgers in der Einwohnerfragestunde, kämen keine Erschließungskosten auf die Anlieger zu, wohl aber die Verpflichtung der Gehwegreinigung.
Die Planungen könnten durch eine kooperative Haltung der Anlieger bei notwendigen Grunderwerbsverhandlungen zügig vorangebracht werden.
Die SPD/GRÜNEN Gruppe hatte bei der Vorbereitung der Sitzung eine Ortsbegehung beschlossen, die am 30.09.2013 umgesetzt wurde.
Ute Hartmann-Höhnke
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